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AutorenbildMarkus Waldner

Gemeinderesolution gegen Freihandelsabkommen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer wurde ein Resolutionsantrag mit dem Titel „Stopp dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)“ einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme des Ministeriums

Als Ressortverantwortlicher übermittelte Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (Vizekanzler und nunmehriger ÖVP-Chef) eine Antwort an die Gemeinde, die ich so nicht unkommentiert im Raum stehen lassen möchte. Gleich in der Einleitung seines sieben Seiten umfassenden Schreibens stellt der Minister fest, dass „das Abkommen eine geopolitische Chance bietet und die zwischen der EU und den USA geltenden Regeln zum Vorbild für andere Freihandelsabkommen werden könnten“. Da bereits aus diesen ersten Zeilenhervorgeht, dass das Ministerium positiv zum TTIP steht, habe ich Stellungnahme sehr genau gelesen. Es klingt ja nett und gut, wenn versichert wird, dass die hohen europäischen Standards bei der Lebensmittelsicherheit nicht umgangen werden dürfen und erwähnt wird, dass dies auch genveränderte Organismen oder das Fleisch geklonter oder hormonbehandelter Tiere betrifft. Gleichzeitig ist aber vollkommen klar, dass die USA auf eine Rechtssicherheit in der EU pochen, die US-Standards beinhalten. So könnte es uns passieren, dass viele nicht gewollte Themen zwar grundsätzlich in einem Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden, jedoch juristisch dann etwas später doch durchgesetzt werden. Dann jedoch ist es zu spät, wenn das TTIP einmal gilt, nehmen die Dinge ihren Lauf.

Bedenklich für mich ist auch das im Brief enthaltene Zitat: „Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Investor-Staat Streitbeilegung in einem Abkommen mit den USA machen Sinn, da nationale Gerichte in der Regel wenig Erfahrung mit der direkten Anwendung völkerrechtlicher Verpflichtungen haben ….“. Bedeutet dies, dass wir uns in das Abenteuer „TTIP“ begeben und uns dann nicht auskennen, wenn es zu rechtlichen Problemen kommt oder hat Herr Mitterlehner „nur“ kein Vertrauen in die österreichischen Gerichte?

Mitterlehner argumentiert klar pro TTIP

Ich habe Herrn BM Dr. Mitterlehner meine Bedenken abermals schriftlich übermittelt und hoffe, dass er seine Vorgangsweise nochmals überdenkt – im Sinne aller qualitäts- und umweltbewussten ÖsterreicherInnen. Gleichzeitig erwarte ich mir, dass sich das Wirtschaftsministerium deutlich stärker der Anliegen der Klein- und Mittelunternehmen annimmt und der neue ÖVP-Chef nicht zielstrebig in Richtung Freihandelsabkommen, das höchstens ein paar wenigen Großkonzernen nützt, hinarbeitet. Das Antwortschreiben auf unsere Gemeinde-Resolution zielt leider darauf ab, das TTIP möglichst rasch zu ratifizieren. Daher müssen wir sehr wachsam sein und unseren Protest klar zum Ausdruck bringen, wo immer dies möglich ist.

Andreas Stöhr

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