Grünen-Gemeinderat Wolfgang Bernhuber stellt in einer Aussendung sehr plakativ eine neue Schnellstraße in der Südstadt als Zubringer für den Ökopark Wiener Neudorf in den Raum. Eine Behauptung, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt.
Bürgermeister Johann Zeiner und Vizebürgermeister Andreas Stöhr entgegnen diesen Behauptungen vehement: „Auf Maria Enzersdorfer Gemeindegebiet ist keine Zufahrt zu jenem Ökopark geplant, den Wiener Neudorf zukünftig errichten möchte. Selbst die Abfahrtspur zur Bundesstraße 17 nach Süden, die in der zuletzt diskutierten Planungsstudie enthalten war, liegt im Bereich der Bundesstraße 17 und damit auf Wiener Neudorfer Gemeindegebiet. Auch ein Widmungsverfahren ist in dieser Angelegenheit, da es sich um einen Teil einer Bundesstraße handelt, – anders als von GR Bernhuber behauptet – nicht erforderlich. Bürgermeister Zeiner betont weiters: „Die letzten aktuellen Kontakte mit den Investoren fanden im letzten Herbst statt. Wir haben in all den bisherigen Gesprächen alles daran gesetzt, dass ein Durchzugsverkehr aus dem Projekt Ökopark Wiener Neudorf in Maria Enzersdorf vermieden wird. Allerdings haben wir betont, dass eine direkte Zufahrt zur Shopping City Süd für Maria Enzersdorf erhalten bleiben muss. Wir haben bei den Investoren Lärmschutzwände für die Bundesstraße 17, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und den Ausbau der Badner Bahn Station in der Südstadt mit oberster Priorität eingefordert. Letztlich ist auch festzuhalten, dass das Projekt an sich auch Vorteile für die Region in Form qualifizierter Arbeitsplätze bringt. Es ist eben nicht alles nur schwarz oder weiß.“
Vizebürgermeister Andreas Stöhr ergänzt: „Uns ist besonders wichtig, statt populistische Falschmeldungen zu verstreuen, weiterhin unsere Energie dafür aufzubringen, endlich die Barrierefreiheit der Badnerbahn-Station zu erreichen, der Einbau eines Lifts hat oberste Priorität! Auch beim Lärmschutz gibt es Lösungsansätze zum Wohle der Bewohner der Südstadt, die wir für den Bereich der B17 und der A2 einfordern.”
Die Forderungen, die abschließend von GR Bernhuber erhoben werden, sind daher teilweise hinfällig und teilweise überholt, wie die Beschränkung auf 40 km/h im Ortsgebiet, die es ja für alle Gemeindestraßen bereits gibt. Auch die Gespräche mit den Vertretern des Vorstands der Badner Bahn über den barrierefreien Zugang zur Station Südstadt wurden und werden unabhängig vom Projekt Ökopark Wiener Neudorf weitergeführt.
Es bleibt den Grünen vorbehalten, durch nicht verifizierbare Darstellungen für Unruhe unter den BürgerInnen und schlechte Stimmung zu sorgen. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.
Bgm. DI Johann Zeiner, Vbgm. Andreas Stöhr