In der Sitzung am 3.12.2013 hat der Gemeinderat das Budget für 2014 beschlossen, das im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von € 20.914.200,00 vorsieht, im Außerordentlichen Haushalt von je € 923.200,00. Die Steigerung zum Budget 2013 beträgt damit im Ordentlichen Haushalt 5,2 %, das ao. Budget ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % geschrumpft:
EUR
Budget 2013
Budget 2014
Diff. % 13/14
Ord. Haushalt
19.877.100,00
20.914.200,00
+ 5,2 %
Ao. Haushalt
5.146.700,00
923.200,00
– 82,1 %
Gesamt
25.023.800,00
21.837.400,00
-12,7 %
o. Einn. bereinigt
18.042.000,00
18.537.800,00
+ 2,75 %
o. Ausg. bereinigt
17.480.300,00
17.974.600,00
+ 2,83 %
Saldo
561.700,00
563.200,00
+ 0,27 %
Dass die Einnahmen und Ausgaben immer gleich hoch ausgewiesen werden, ist eine Besonderheit der Kameralistik. Diese altehrwürdige Art der Buchführung ist für Gemeinden leider verpflichtend und ist für uns BürgerInnen, die transparenten Bilanzierungsregeln mit Erfolgsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung gewöhnt sind, nur sehr schwer durchschaubar. Da nicht normal bilanziert wird, gibt es z.B. keine Vermögensrechnung in den Gemeinden und niemand weiß, welche Werte Gemeinden tatsächlich besitzen. Überhaupt nicht transparent einbezogen, sind ausgelagerte Einrichtungen, wie z.B. unsere Infrastrukturverein & Co KG mit dem Kinderbetreuungszentrum und dem Technikzentrum.
Bestrebungen des Bundes, diesen Zustand zu ändern, sind bisher im Sande verlaufen. Von den Bewahrern wird etwa argumentiert, Gemeinden könnten nicht nach den üblichen Bilanzierungsregeln arbeiten, da sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Dies ist natürlich nicht stimmig, denn selbstverständlich bilanzieren Non-Profit-Organisationen wie das Rote Kreuz oder der World Wildlife Fund ganz normal wie andere Wirtschaftskörper auch. Tatsächlich stehen einer Abschaffung oder Reform der Kameralistik die Trägheit der Verwaltung und die Angst vor dem Umstellungsaufwand entgegen.
Sei’s drum – was lässt sich aus dem Ziffernwerk für Maria Enzersdorf entnehmen? Bereinigt man Einnahmen und Ausgabe um Durchlaufposten und Dotierungen des ao. Ergebnisses, so ergibt sich ein stabiler Verlauf im Ordentlichen Haushalt: Einnahmen und Ausgaben wachsen etwa mit der Inflation und der Überschuss bleibt fast konstant bei rd. € 560.000,00. Aus diesen Überschüssen (auch der Vorjahre) wird der Außerordentliche Haushalt, der in etwa den Investitionen der Gemeinde entspricht, dotiert. Hier gibt es eine dramatische Entwicklung: Konnten im Budget 2013 noch rd. € 5,1 Mio. in die Sanierung des Wasser-, Kanal- und Straßennetzes, das Kinderbetreuungszentrum und andere Gemeindeeinrichtungen vorgesehen werden, so stehen im Budget 2014 nur mehr rd. € 0,9 Mio. für solche Vorhaben zur Verfügung.
Wir AKTIVE haben diesem Budget zugestimmt, weil es realistisch ist und sich an den Möglichkeiten orientiert. Dass die Reserven, z.B. aus den drastischen Gebührenerhöhungen nach der letzten Gemeinderatswahl, weitgehend aufgebraucht sind und dass der Fremdfinanzierungsspielraum beschränkt ist, sind Tatsachen. Wir werden daher für äußerste Sparsamkeit eintreten und müssen Ideen zu strukturellen Verbesserungen in den Gemeindefinanzen suchen. Denn es kommen auf alle Gemeinden, nicht nur auf Maria Enzersdorf, erhebliche Risken zu:
Das Aufkommen an Kommunalsteuer ist von der Entwicklung des Arbeitsmarkts abhängig. Ereignisse, wie die angekündigte Reduktion der Belegschaft bei der KBA in Maria Enzersdorf, haben vor allem für die Betroffenen bedauerliche, dramatische Folgen. Aber auch die Gemeinde hat signifikante Ertragsausfälle zu befürchten, die im Budget noch nicht berücksichtigt sind.
Die Beiträge an Landeseinrichtungen zur sozialen Wohlfahrt und zum Gesundheitswesen steigen tendenziell stärker als die Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Diese aufgehende Schere belastet den Gemeindehaushalt.
Wie alle Gemeinden profitiert auch Maria Enzersdorf von einem extrem niedrigen Zinsenniveau. Lt. Gemeindefinanzbericht 2013 lagen die Zinsenaufwendungen österreichischen Gemeinden (ohne Wien) auf dem niedrigsten Niveau seit dem Jahr 2000. Seit 2008 haben sie sich halbiert, dieser Trend kann sich aber auch wieder drehen. Maria Enzersdorf bezahlt zurzeit an reinen Kreditzinsen (ohne Zinsbestandteilen in den Leasingverpflichtungen) rd. € 0,4 Mio. pro Jahr. Eine durchaus denkbare Verdoppelung würde die Gemeindefinanzen empfindlich treffen.
Somit ist Kreativität gefragt. Es muss uns gelingen, die beschriebenen Risken zu bewältigen, finanziellen Spielraum zu gewinnen, wieder Rücklagen aufzubauen und zu investieren – und dies alles, ohne die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten.
Dr. Fritz Otti