Es gibt wieder einige wichtige Ereignisse und Themen, über die ich berichten möchte. Wenn Sie konkrete Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen, wie gewohnt, sehr gerne am AKTIVEn Bürgertelefon zur Verfügung: 0699 1010 2344
Post, Post, Post – leider ein Dauerthema
Postdienste sind Nahversorgung, ein wesentlicher Bestandteil sogar. Dass der Postkonzern seit seiner Privatsierung seinen Aufgaben nicht mehr flächendeckend nachkommt, ist bekannt. Dass die Post immer mehr Filialen schließt und Gewinne maximiert, ist auch bekannt. Leider trifft diese Handlungsweise Maria Enzersdorf besonders hart.
Wie von mir in unserer letzten Aussendung aufgrund einiger Indizien bereits erahnt, wird nun auch die Poststelle im Altort schließen. Ein Datum dafür ist noch nicht bekannt, aber man kann davon ausgehen, dass wir im Laufe des kommenden Jahres vor verschlossenen Türen stehen.
Daher habe ich sofort damit begonnen, Möglichkeiten zu überlegen und auszuloten, einen Ersatz – einen Postpartner – für unsere Gemeinde zu finden. Die Möglichkeiten sind leider relativ überschaubar, die Gespräche haben begonnen.
Gleichzeitig gibt es aber endlich etwas Hoffnung für die Südstadt-Poststelle. Hier zeichnet sich eine mögliche Lösung ab, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden könnte. Es bedarf einiger Vorbereitungsmaßnahmen, aber wenn alles fixiert ist und vor allem ein Eröffnungsdatum feststeht, werden wir Sie gerne umgehend informieren!
Die Post bleibt also ein Dauerthema, aber die Gemeinde, der Bürgermeister und ich als Vize werden – obwohl nicht wirklich zuständig, jedoch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber natürlich verpflichtet – alles unternehmen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Den Gemeinden wird immer mehr an Aufgaben, Verwaltungstätigkeiten und finanziellen Belastungen aufgebürdet. Das hat wohl auch die Post erkannt und will die Verantwortung auf die Gemeinde „abwälzen“.
IZ Nord – und wohin mit dem Verkehr?
In Wiener Neudorf, an der Grenze zur Südstadt, soll ein großes neues Gewerbegebiet entstehen. Davon ist schon lange die Rede, doch jetzt scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Gut und schön, könnte man denken, wäre da nicht das Ansinnen, einen Teil des Verkehrs über die „Eislaufplatzstraße“ (Unterführung Badner Bahn Station Maria Enzersdorf – Südstadt) zu führen. Ich möchte hier mit aller Entschiedenheit klarstellen, dass ich und die gesamte Fraktion der AKTIVEn einem solchen Vorhaben und einer Belastung für die Südstadt keinesfalls zustimmen werden. Es kann nicht sein, dass die Wiener Neudorfer beim Reisenbauer-Ring eine Verkehrslösung ablehnen und ein Teil des Verkehrs möglicherweise über die Südstadt fließen soll. Man möge mir meine für mich wahrscheinlich untypische Kompromisslosigkeit in dieser Angelegenheit nachsehen, aber ich halte mich hier an das Motto „Wehret den Anfängen“.
Bauprojekte
Gleich an der Grenze zu unserer Nachbargemeinde Brunn/Geb. und direkt neben der Wallfahrtskirche befinden sich die sogenannten „Peyfuss-Gründe“. Diese wurden von der Firma „Flair“ erworben und die Baustelle für eine Wohnhausanlage mit 76 Wohnungen, einem Geschäftslokal sowie einem kleinen Gastronomiebetrieb (bzw. Café) im Oktober mit einem feierlichen Spatenstich eröffnet. Mehr über das Vorhaben ist im Blattinneren nachzulesen.
Nach längeren Planungen wird Porsche-Stipschitz seinen VW-Betrieb von der Franz Josef-Straße in die Gabrieler Straße bzw. zum Alten Wiener Weg (wo früher das Wertstoffsammelzentrum der Gemeinde war) übersiedeln. Ein genauer Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Fest steht, dass dann das Grundstück in der Franz Josef-Straße einer neuen Nutzung zugeführt werden wird. Wir werden natürlich darauf achten, dass das dort entstehende Projekt für die Umgebung verträglich ist, eine Mischnutzung für Wohnungen und einer Nahversorgungseinrichtung gilt als mögliche Variante.
Politische Fairness
Leider hält sich der neue Sprecher der Grünen nicht immer an die Regeln der Fairness im Umgang miteinander und so mussten wir feststellen, dass von Seiten des Kollegen Bernhuber Vorwürfe verbreitet werden, die jeglicher Realität entbehren. So zum Beispiel ist es entschieden abzulehnen, wenn er im Grünen Blatt schreibt, dass „seit sich die Grünen nicht mehr in der ‚Gemeinderegierung‘ befinden, reihenweise Bäume gefällt werden“. Dazu empfehle ich dem Kollegen besser zu recherchieren, weil sämtliche, fast immer krankheitsbedingten Baumfällungen im Ort stets sehr genau von fachkundigen Mitarbeitern bzw. im Zweifelsfalle sogar von Gutachtern geprüft werden. Jeder Baumschnitt tut weh, aber manchmal gibt es leider keine Alternative. In den meisten Fällen kommt es ohnehin einige Zeit danach zu Nachpflanzungen. Ich versichere Ihnen, dass ich mich – wo immer dies sinnvoll ist – weiterhin für entsprechende und geeignete neue Bäume einsetzen werde. Auch die vom Grünen-Kollegen Kremmydas gestellte Frage von „Wiederbelebung oder Abriss“ des Südstadtzentrums stellt sich nicht. Von Abriss ist doch keine Rede, das Südstadtzentrum soll und muss saniert werden. Die Umwidmung gemäß dem Projekt, das bei der Volksbefragung im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt wurde, ist im Gemeinderat einstimmig erfolgt – auch mit den Stimmen der Grünen. Sich nun also als „Retter von Grünflächen“ zu deklarieren, entbehrt jeder Grundlage.
Kritik und Kontrolle sind gut und wichtig, die Wahrheit darf dabei aber niemals auf der Strecke bleiben.
AKTIVE Veranstaltungen
Ende Oktober war die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) Dr. Irmgard Griss im Rahmen unserer AKTIVEn Vortragsreihe im Hunyadischloss zu Gast. Ihr höchst interessantes Referat samt anschließender Diskussion zum Thema „Politische Verantwortung“ war ausgezeichnet besucht. So viele Gäste hatten wir bei unserer Vortragsreihe noch nie, der große Riefelsaal im Schloss Hunyadi war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen natürlich auch, um die mögliche Bundespräsidentschaftskandidatin persönlich kennen zu lernen.
Am 9. Dezember um 18 Uhr laden wir zu unserem mittlerweile bereits traditionellen Adventempfang ins Schlösschen a. d. Weide (gegenüber Rathaus). Es spielt wieder die Stubenmusik, dazu gibt es kleine Köstlichkeiten, einen Imbiss, frische Maroni und Punsch – natürlich wieder vom Maria Enzersdorfer Unternehmen Gallhuber. Wir laden Sie herzlichst auf ein gemütliches Beisammensein ein!
Andreas Stöhr