Die Medien berichteten ausführlich darüber, dass innerhalb des Flüchtlingsquartiers der Caritas in St. Gabriel ein Mord verübt worden war und wenig später am Freizeitgelände-Spielplatz Kinder einer Bedrohung durch den mutmaßlichen Täter ausgesetzt waren. Dieser konnte dank der ausgezeichneten Arbeit unserer Polizei verhaftet und in die Justizanstalt überführt werden. Wir haben uns als Gemeindeverantwortliche Gedanken darüber gemacht, welche Maßnahmen wir zur Verbesserung der Sicherheit unserer Gemeindebürger getroffen werden sollten. In einer ersten gemeinsamen Besprechung mit Vertretern der Caritas, der Polizei, dem Missionshaus und der Bezirkshauptmannschaft wurde eine Grundkonzeption vereinbart. Zudem wurde ein Sicherheitsdienst mit der zeitweisen Kontrolle und Beobachtung des Areals rund um das Freizeitgelände beauftragt.
In der Gemeinderatssitzung am 14. Juni wurde mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen. Darin hat die Gemeinde festgehalten, dass mehrfach straffällig gewordene Asylwerber ihr Gastrecht verwirkt haben und Flüchtlinge mit diagnostizierter psychischer Erkrankung sowie unbegleitete Minderjährige (ausschließlich junge Männer) in geeigneteren Einrichtungen untergebracht werden sollen. Daraus resultierend soll die Obergrenze der in St. Gabriel untergebrachten Asylwerber und Flüchtlinge auf ein Höchstmaß von 1 % der Maria Enzersdorfer Bevölkerung (also auf unter 100 Personen) reduziert werden. Derzeit sind bei der Caritas-Einrichtung in St. Gabriel in etwa 110 Personen untergebracht, es dürfen aber bis zu 140 Personen hier betreut werden, was in der Vergangenheit durchaus auch immer wieder der Realität entsprach.
Aus dem Büro des für Asyl zuständigen Landesrates Waldhäusl (FPÖ) kam dann die Entscheidung, die Flüchtlingsunterkunft St. Gabriel ganz zu schließen. Bis Anfang Juli soll die Verlegung der Bewohner in andere Orte erfolgen. Die 24 unbegleiteten Jugendlichen übersiedeln in ein betreutes Jugendheim nach Mödling, einige Bewohner kommen nach Alland. Sowohl die Gemeinde, als auch die Caritas wurden von dieser Entscheidung überrascht, es gab keinerlei Information darüber – auch wir erfuhren davon lediglich aus den Medien. Nach Protesten und Gesprächen zwischen Caritas-Präsident Landau und LR Waldhäusl kam dann die nächste Änderung in der Vorgehensweise: Die Übersiedlung der Bewohner wird schrittweise stattfinden, die (kleine) Gruppe der psychisch erkrankten Menschen soll nun doch noch für einige Zeit in St. Gabriel verbleiben. Eine Entscheidung, die ich nicht nachvollziehen kann. Diese täglichen Änderungen der Beschlüsse aus dem Büro des zuständigen Landesrates, die uns weiterhin lediglich über die Medien mitgeteilt werden, sind verwirrend und tragen nicht gerade zur Stabilisierung bei.
Wir stehen weiterhin zum Inhalt der beschlossenen Resolution, die klare Lösungsansätze und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserer Gemeinde, jedoch nicht die Schließung der Caritas-Einrichtung in St. Gabriel, vorsieht. Es dürfen keinesfalls die vielen hier friedlich lebenden Menschen (einschließlich etwa 15 in den Schulen sehr gut integrierte Kinder) bestraft werden, nur weil einige wenige – natürlich zu verurteilende bzw außer Landes zu bringende – Straftäter nach nunmehr 26 Jahren friedvollen Miteinanders in unserer Gemeinde den Anlass zu derart drastischen Maßnahmen gaben. Insofern erwarten wir uns auch von LH Mikl-Leitner, dass sie rasch sowohl für vernünftige und menschliche Lösungen, als auch klare Entscheidungen sorgt.
Vizebgm. Andreas Stöhr