Dank der gewissenhaften Arbeit der AKTIVEN Gemeinderäte im Prüfungsausschuss ist es gelungen, dass EUR 1.786,50 von der ÖVP-Maria Enzersdorf an die Gemeindekasse zurückgezahlt wurden. Zwar wird auf Seite 6 der ÖVP-Rundschau Nr. 232(4/2012) versucht, das Neujahrskonzert als Gemeindeveranstaltung darzustellen, jedoch wird auf der letzten Seite wieder von der VP-Maria Enzersdorf zum Neujahrskonzert eingeladen.
Schockierend ist, dass die Vorsitzende des Prüfungsausschusses diese bewusste Entnahme der Bürgermeisterin aus der Gemeindekassa, die die Bürgermeisterin in der ÖVP-Rundschau und diversen Medien zugegeben und durch Rücküberweisung bewiesen hat, auf Seite 6 des Gemeindemagazins der Grünen (Ausgabe 4/2012) als Fehlbuchung verharmlosen will. Dies ist wohl ein missglückter Versuch der schwarz-grünen Koalition, sich gegenseitig zu schützen. So wird in diesem Zusammenhang auch der mehrmaligen Aufforderung der AKTIVEN, das Repräsentationskonto der vergangenen Jahre freiwillig offenzulegen, nicht Folge geleistet. Weiters werden die Bitten der AKTIVEN Prüfungsausschussmitglieder, das Veranstaltungszentrum zu prüfen, bis heute ignoriert. Dies ist deshalb besonders wichtig, um die Folgen der unterschiedlichst dotierten Mieteinnahmen durch Sondervereinbarungen mit der Bürgermeisterin kontrollieren zu können, die auch mit dem damals gültigen Gemeinderatsbeschluss nicht vereinbar waren. Dadurch könnte der daraus resultierende Verdienstentgang der Gemeinde ermittelt und mögliche Konsequenzen gefordert werden.
Wir AKTIVE sind der Meinung, dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde nicht von einer Fraktion geleitet werden soll, die mit der Bürgermeisterpartei in einer Koalition ist und, wie bereits erwähnt, diese zu schützen versucht. Daher können wir AKTIVE uns nicht mit dem zahnlosen Stellvertreterposten zufrieden geben. Würde der Prüfungsausschuss von uns AKTIVEN geleitet, würden auch unangenehme Themen wie das Veranstaltungszentrum auf der Tagesordnung zu finden sein. Trotz des Widerstandes werden wir weiterhin auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit achten. Ob jemand, der die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung der Gemeinde überprüfen muss, aber den Unterschied zwischen einer bewussten, unrechtmäßigen Entnahme aus der Gemeindekassa nicht von einer Fehlbuchung unterscheiden kann, die richtige Wahl für den Vorsitz des Prüfungsausschusses ist, ist zu hinterfragen. Außerdem stellen wir klar, dass wir AKTIVE nicht, wie Frau Swirak schreibt, „unpolitisch“ sind, sondern „parteiunabhängig“. Das ist ein großer Unterschied.
Mag. Paul Heissenberger