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Rathaus

Neue Besen kehren gut?

Der neue Bürgermeister ist nun ein halbes Jahr im Amt und nach deutlicher Überschreitung der üblichen „100 Tage Schonfrist“, gestatte ich mir eine erste Analyse. Es gibt leichte positive Veränderungen und es gibt Dinge, die sich nicht verändert haben oder wahrscheinlich leider auch mit diesem Bürgermeister nicht verändern werden, obwohl längst notwendig. Die von der ÖVP seit Jahren immer wieder – vor allem vor Wahlen – gepredigte Zusammenarbeit Aller im Gemeinderat, war bisher stets eine Worthülse. Vielleicht um ein positives Bild in der Öffentlichkeit zu vermitteln, vielleicht um uns und die anderen Fraktionen zu besänftigen. Beides ist nicht wirklich gelungen! Wir AKTIVE praktizieren die Zusammenarbeit in allen Sachfragen. Vom Gegenüber – der Orts-ÖVP – wurden wir aber schon allzu oft enttäuscht. Jahrelange Vertuschungen, Geheimniskrämereien, Nichteinbindung der BürgerInnen sowie der AKTIVEn haben uns natürlich misstrauisch gemacht. Und dennoch wollen wir dem neuen Bürgermeister gerne die Chance geben, seine Worte über „Miteinander und Zusammenarbeit“ auch umzusetzen. Gleichzeitig habe ich jedoch den Eindruck, dass nur dann Zusammenarbeit gelebt wird, wenn wir AKTIVE bedingungslos mit dem Bürgermeister an einem Strang ziehen. Das ist natürlich nicht immer möglich! Zu einigen Themen gibt es Auffassungsunterschiede bzw. Diskussionsbedarf. Dass jegliche Kritik oder Diskussionseingabe unsererseits vom Bürgermeister übergangen oder aber abgewehrt wird, wenn diese nicht in sein „Schema“ passt, erinnert uns jedoch an frühere Erfahrungen.

Vom Sparmeister zum Bürgermeister

Es fällt schon auf, dass jemand, der etwa zwei Jahrzehnte Finanzreferent war und dabei, vor allem in Zusammenarbeit mit seiner Vorgängerin Traude Obner, in oft lächerlichen Belangen den Sparmeister darstellte, nun als Bürgermeister plötzlich die Spendierhosen anhat. Plötzlich werden ein paar Projekte umgesetzt bzw. ortsbildtechnische Maßnahmen gesetzt, die vorher nicht möglich waren. Aber warum bloß? Die Erklärung ist einfach: Herr Zeiner möchte nach der Gemeinderatswahl in gut einem Jahr wieder Bürgermeister werden und das wird für ihn und seine ÖVP, die momentan nur noch 11 von 33 Mandaten hält, eine große Herausforderung. Da gilt nun ganz offensichtlich, nicht auf den Euro zu schauen, sondern sichtbar Ausgaben zu tätigen. Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, so es der Allgemeinheit zugute kommt. Nur der 180-gradige Sinneswandel gibt zu denken und lässt mitunter an der Glaubwürdigkeit zweifeln und Vorwahltaktik vermuten. Wir AKTIVE werden natürlich achtsam sein, damit wichtige Investitionen getätigt und anstehende Projekte umgesetzt, aber Prestigeprojekte unterbunden werden.

Packen wir´s an

Die sachliche Zusammenarbeit in den meisten für die Gemeinde wichtigen Fragen funktioniert recht gut. Wir wünschen uns nun jedoch auch endlich tatsächliche Reformen beim Bürgerservice, in Teilen der Gemeinde­verwaltung, bei der wirtschaftlichen, sozialen und optischen Gestaltung unserer Gemeinde. Wenn wir Ideen haben oder Missstände aufzeigen, dann wünschen wir uns zielgerichtete Diskussionen darüber, wie diese gemeinsam bewältigt werden können. Denn dazu wurden bzw. sind wir Alle im Gemeinderat ja schließlich gewählt. Wir werden jedenfalls weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch und mit der Kompetenz unseres bürgernahen Teams, mitarbeiten – für unser Aller Maria Enzersdorf.

Zusammenarbeit, heißt für uns AKTIVE nicht Kuschelkurs einschlagen, sondern fair und ehrlich miteinander zu diskutieren, um wichtige anstehende Aufgaben gemeinsam zu lösen.